Allgemeine Verkaufsbedingungen Stand Feb. 2012

§ 1            Geltungsbereich

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Jede Abweichung von nachstehenden Bedingungen, sowie alle Nebenabreden und mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2            Bestellungen

Bestellungen können elektronisch über unsere Website oder sonst schriftlich erfolgen. Telefonische oder andere mündliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Bestellungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns – ebenfalls elektronisch oder sonst schriftlich - bestätigt werden oder die Lieferung ausgeführt wird.

Bei Stornierung des Auftrages durch den Kunden vor Lieferung oder Zurverfügungstellung der Ware erheben wir eine Stornogebühr von 3% des Bestellwertes, mindestens 10 EURO.

§ 3            Lieferbedingungen und Verfügbarkeit  

Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten.

Informationen über die Verfügbarkeit von Teilen sowie deren Lieferzeit sind grundsätzlich unverbindlich. Eine Lieferbarkeit von Teilen wird nicht garantiert. Bei elektronischer Bestellung erfolgt jedoch eine Benachrichtigung per E-Mail, falls die bestellten Teile nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, lieferbar sind.

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich zugesagt oder bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung etwaiger vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen etc. sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Abholmöglichkeit mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.

Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.

§ 4            Technische Angaben

Alle Maß- und Gewichtsangaben sowie technische Daten und Abbildungen in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Zeichnungen, Katalogen oder sonstigen Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich, schriftlich zugesichert wurden.

§ 5            Verpackung und Versand

Verpackung und Versand werden im Einzelfall vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung versenden wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Die Lieferung ist grundsätzlich nicht im Preis enthalten und wird von uns zusätzlich in Rechnung gestellt.

Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis ebenfalls getrennt berechnet.

Der Versand aller Sendungen erfolgt auf die Gefahr des Kunden. Dieser haftet bei Nachnahmesendungen auch für den richtigen Eingang des nachgenommenen Betrages.

§ 6       Preise

Grundsätzlich gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder im aktuell gültigen Prospekt gelistet ist. Telefonische Auskünfte über Preise sind grundsätzlich unverbindlich.

Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Kosten der Produktentstehung durch Umstände, die nicht in unserem unmittelbaren Einflussbereich liegen, wie z.B. durch Erhöhung der Stromkosten, Erhöhung bestehender oder Einführung neuer Abgaben, sind wir berechtigt unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für Waren oder Leistungen, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden, es sei denn, es handelt sich um Lieferungen oder Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. 

Alle Preise verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart wurde – ab Werk Veringenstadt.

§ 7            Zahlungsbedingungen  

Sämtliche Rechnungsbeträge sind bei Erhalt der Lieferung ohne Abzug fällig, es sei denn es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.

Sieh auch Aushang in der Werkstatt „Reparaturen und Ersatzteil nur gegen Barzahlung“

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Ein höherer Verzugsschaden kann von uns auf Nachweis hin geltend gemacht werden. Ein höherer Verzugsschaden kann von uns auf Nachweis hin geltend gemacht werden.

Es gilt keine Verjährung über unsere Forderungen bis zur vollständigen Bezahlung.

§ 8            Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung nebst Kosten und Zinsen, sowie bis zur Begleichung aller vorangegangenen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, werden wir entsprechend Miteigentümer. Der Kunde tritt uns bereits im voraus sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den vermischten Gegenständen oder dem neuen Gegenstand ab, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Das Produkt wird vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für uns verwahrt. Bei Verarbeitung mit fremden Waren steht uns das Miteigentum an dem Erzeugnis nach dem Wertverhältnis der verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Kunde ist, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, berechtigt, die Ware bzw. das hieraus hergestellte Erzeugnis im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs und unter Beachtung folgender Bedingungen weiterzuverkaufen: Gilt nur bei von uns hergestellten Erzeugnissen

Erfolgt eine Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet,  vor vollständiger Bezahlung, darf dies nur unter Eigentumsvorbehalt geschehen. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung alle Ansprüche des Kunden gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, an uns abgetreten sind.

Die aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen gehen in Höhe des Rechnungswertes unserer beteiligten Vorbehaltsware sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung für unsere Rechnung einzuziehen. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, direkte Zahlung an uns zu verlangen. Die Regelung dieses Absatzes gilt entsprechend bei Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages.

Übersteigt der Rechnungswert der Vorbehaltsware den Wert unserer Forderung um mehr als 20%, so verpflichten wir uns auf schriftliche Anforderung hin zu entsprechender Freigabe.

Bei Pfändungen oder ähnlichen Beeinträchtigungen durch Dritte sind wir unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

§ 9            Mängelgewährleistung

Offensichtliche Mängel bzw. Mengen- oder Maßabweichungen der Ware sind uns unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Andere Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich zu rügen. Für unwesentliche Mängel haften wir nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes.

Bei berechtigten Rügen kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung zwei Mal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen folgt den gesetzlichen Regelungen. 

Bessert der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter selbst nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen .

Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, bei Verbrauchsgüterkäufen von neuen beweglichen Sachen in 24 Monaten.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 10            Haftungsausschluss

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehhilfen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde, ist unsere Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.

Für den Fall der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 11            Rücktritt vom Vertrag und Widerrufsrecht

Falls uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass in den Vermögensverhältnisseen des Kunden eine erhebliche Verschlechterung eingetreten oder diese vor Zahlung  zu befürchten ist, oder dass diese wesentliche Teile seines Eigentums verpfändet hat, oder falls der Kunde fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht sofort bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen uns erwachsen.

Ebenso sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Ausführung des Auftrages durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen unmöglich wird. Auch in diesem Fall kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen uns stellen.

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu. Der Kunde hat uns die Ausübung dieses Widerrufsrechts innerhalb der Frist schriftlich anzuzeigen und die Ware zunächst auf seine Kosten an uns zurückzusenden. Überstiegt der Bestellwert die Summe von 40 EURO, erstatten wir die Kosten der Rücksendung.

§ 12            Urheberrechte

Wir behalten uns ausdrücklich an allen Mustern, Zeichnungen und sonstigen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art vollumfänglich unsere Eigentums- und Urheberrechte vor.

Dies gilt auch insbesondere für geistiges Eigentum, Geschmacks- und Gebrauchsmuster.

§ 13            Datenschutz

Bei elektronischer Bestellung werden bestimmte Daten wie Adresse, Kontoverbindung etc. erhoben. Diese Daten werden benötigt, um den elektronisch erteilten Auftrag ausführen und den Kundenservice verbessern zu können. Die Nutzung der Website gilt als Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im oben dargestellten Umfang. 

§ 14            Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder später unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt in diesem Fall eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 15            Sonstige Bedingungen

Eine Abtretung der Rechte und Pflichten beider Parteien auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Zustimmung durch die andere Partei zulässig.

Für die Durchführung des Auftrages und alle sich daraus ergebenden Fragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Veringenstadt, falls von uns im Einzelfall kein anderer Erfüllungsort bestimmt ist.

Es gilt das für uns zuständige Gericht als vereinbart, es sei denn, es ist ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Für Forderungen unsererseits gegen den Kunden behalten wir uns jedoch vor, auch das für den Kunden zuständige Gericht anzurufen.